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  1. Geltungsbereich

  2. 1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma RenCon Communication GmbH – nachstehend Auftraggeber genannt – nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner – nachstehend Subunternehmer genannt.

    1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Subunternehmer schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Subunternehmer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Subunternehmer muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Auftraggeber absenden.


    1.3 Das Vertragsverhältnis ist geprägt von wirtschaftlicher Gleichwertigkeit der Vertragspartner.

    1.4 Den Parteien ist bewusst, dass eine ernsthafte und effiziente Geschäftsbeziehung nur unter der Voraussetzung möglich ist, dass jede Partei für sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit von der jeweils anderen Partei bewahrt.


  3. Vertragsinhalt

  4. 2.1 Dies ist ein Vertrag für Subunternehmer und Auftraggeber, der nach der nachfolgenden Beschreibung durchzuführen ist:
    2.2 Der Subunternehmer wird die Interessen des Auftraggebers nach bestem Gewissen und Können wahrnehmen. Der Auftraggeber seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige für die Leistung des Subunternehmers wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.

    2.3 Die Parteien vereinbaren die Zusammenarbeit im Hinblick auf die dem Auftraggeber von Dritten erteilten Aufträge gemäß der individualvertraglichen Vereinbarung.


  5. Vertragsdauer und Vergütung

  6. 3.1 Der Vertrag beginnt und endet zum vereinbarten Zeitpunkt.

    3.2 Die ordentliche Kündigung des Vertrags ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich. Das recht zur äußerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

    3.3 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung:
    Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

    3.4 Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, umfangreiche Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Vereinbarung ändert und/oder abbricht, wird er dem Subunternehmer alle angefallenen Kosten ersetzen und sie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

    3.5 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Subunternehmer wegen ausdrücklichen Wünschen des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen z.B. außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.

    3.6 Sämtliche Leistungen des Subunternehmers verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %.


  7. Vertragspflichten

  8. 4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Erbringung der Leistungen gemäß des Leistungsverzeichnisses Zielvereibarung. Dieses ist Bestandteil der Vereinbarung.

    4.2 Die Anwesenheit des Subunternehmers, der Tätigkeitsumfang sowie die Art und Weise der Leistungserbringung ergeben sich aus den vom Auftraggeber erteilten Anweisungen. Details sind ebenfalls im Leistungsverzeichnis Anlage/Bezeichnung des Leistungsverzeichnisses geregelt.

    4.3 Der Subunternehmer führt täglich Aufzeichnungen über die vertraglich vereinbarte Leistungserbringung und deren Dauer. Der Subunternehmer benennt seine Mitarbeiter, welche die Leistungen erbringen, jeweils namentlich.

    4.4 Für den Fall der Vereinbarung der Erbringung von Regiestunden fertigt der Subunternehmer Regieberichte an und versichert durch eigenhändige Unterschrift des Vertretungsberechtigten deren Wahrheitsgehalt. Die Regieberichte sind noch am gleichen Tag per Fax oder E-Mail an den Auftraggeber zu übermitteln.


  9. Verschwiegenheitspflicht

  10. 5.1 Der Subunternehmer verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.


  11. Mangelhafte Leistung und Vertragsstrafe

  12. 6.1 Der Subunternehmer hat alle vertraglich übernommenen Pflichten ordnungsgemäß und im vereinbarten Sinne durchzuführen. Details werden in dem jeweiligen, individuell vereinbarten Vertrag festgehalten.

    6.2 Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder des Vertragsbruches oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Subunternehmer, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR zu zahlen.


  13. Wettbewerbsvereinbarungen

  14. 7.1 Der Subunternehmer verpflichtet sich, für die Dauer der Vertragslaufzeit
     a) Weder bei der Gründung eines solchen Konkurrenzunternehmens mitzuwirken noch sich an einem solchen Unternehmen zu beteiligen.

    7.2 Das Wettbewerbsverbot erstreckt sich auf jede selbständige oder unselbständige Tätigkeit. Die Vereinbarung wirkt sich bei allen Tätigkeiten des Subunternehmers aus, wo unternehmerische Geschäftsinteressen der Firma betroffen sind und ist, abhängig von der jeweiligen Produktion und dem Stand von Forschung, Entwicklung und Technik zu dem Zeitpunkt, in dem das Wettbewerbsverbot wirksam wird. Die Wettbewerbsvereinbarung betrifft alle dem Subunternehmer irgendwie bekannt gewordenen oder als wettbewerbsschutzwürdig bezeichneten Produkte und Verfahren. Die Wettbewerbsvereinbarung umfasst auch jegliche Unterstützung einer Entwicklung, Herstellung, Verbreitung, Beförderung, Distribution oder Vertrieb von Konkurrenzprodukten durch einen neuen Auftraggeber.


  15. Versicherung

  16. 8.1 Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle ihm vertraglich anvertrauten Waren und Sachen zu versichern.

    8.2 Der Subunternehmer hat dem Auftraggeber einen Nachweis über den Versicherungsschutz mit der Bestätigung des Auftrags zu erbringen.


  17. Haftung

  18. 9.1 Der Subunternehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Subunternehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Subunternehmer in demselben Umfang.

    9.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (9.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.


  19. Gerichtsstand

  20. 10.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

    10.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Auftraggeber aus dem In- und Ausland gleichermaßen.

    10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich  der Sitz des Subunternehmers

  21. Sonstige Bestimmungen

  22. 11.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

    11.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 11 bedarf ebenfalls der Schriftform.

    11.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

  23. Salvatorische Klausel

  24.  Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.


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